Medienmitteilung des Regierungsrates:

Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionsbeiträge 2014 – 2017

Stark gestiegene Nachfrage bedingt Investitionen

Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Gezielte Investitionen in die Bahninfrastruktur sind nötig, damit die Verkehrsmengen auch künftig bewältigt werden können und der Wirtschaftsstandort Bern attraktiv bleibt. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat für die Jahre 2014 – 2017 einen Rahmenkredit von 544 Millionen Franken für Kantonsanteile an öV-Investitionen. Die Abgeltungen des Kantons für das Verkehrsangebot und den Betrieb der Infrastruktur 2014 – 2017 sind auf durchschnittlich 204 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Bahn, Bus und Tram sind eine Erfolgsgeschichte im Kanton Bern. In den vergangenen fünf Jahren hat die Nachfrage um einen Fünftel zugenommen. Die Prognosen gehen davon aus, dass der öffentliche Verkehr bis zum Jahr 2030 um weitere 40 Prozent wachsen wird. Gezielte Investitionen in die Bahninfrastruktur sind nötig, damit die Fahrgäste auch in Zukunft im öffentlichen Verkehr Platz finden. Ohne Investitionen wird sich der Verkehr vermehrt auf die Strasse verlagern. Verkehrsüberlastungen und Staus würden die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bern verschlechtern.

Investitionen in die Infrastruktur
Für die Jahre 2014 – 2017 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für Investitionsbeiträge von 544 Millionen Franken. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Kantonsanteile an öV-Projekte, welche in den kommenden vier Jahren in Angriff genommen werden. Die Projekte werden neben dem Kanton auch von Gemeinden und dem Bund mitfinanziert. Die Ausgaben verteilen sich auf eine längere Zeitspanne, da insbesondere die Realisierung der grossen Projekte deutlich über die Kreditperiode von 2014 – 2017 hinausgeht. Finanziert werden Investitionen in den Substanzerhalt und in die Betriebssicherheit sowie Verbesserungen der Qualität und der Ausbau der Transportkapazitäten.

Beseitigung zentraler Kapazitätsengpässe und Investitionen in den Regionen
Zur Beseitigung der zentralen Kapazitätsengpässe in der Region Bern sind wichtige Aus- und Neubauten nötig. Dazu zählen insbesondere das neue Tram von Ostermundigen nach Köniz und der Ausbau des Bahnhofs Bern. Wegen ihrer zentralen Bedeutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft sind diese Vorhaben für den ganzen Kanton von grossem Nutzen. Daneben werden aber auch zahlreiche weitere Vorhaben in allen Regionen des Kantons unterstützt. So namentlich die neue Haltestelle Rothenegg in Grindelwald, die Bahnhofsumbauten in Zweisimmen, Thurnen, Gümmenen, Oberdiessbach, Wengen, Roggwil Dorf, Siselen, Tramelan, Laupen, Ittigen und Burgdorf Steinhof, diverse Oberbauerneuerungen im Emmental, Oberaargau und Gürbetal sowie der Ersatz der Stellwerkanlagen im Simmental. Dank diesen Investitionen bleiben die Bahnanlagen funktionstüchtig und leistungsfähig. Sie bilden die Grundlage für ein attraktives öV-Angebot.

Steigende Abgeltungsleistungen
Mit dem Angebotsbeschluss 2014 – 2017 werden der Umfang der bestellten Verkehrsleistungen im Regional- und Ortsverkehr und die Infrastrukturbetriebsabgeltungen für die kommenden vier Jahre festgelegt. Die budgetierten Abgeltungsleistungen für die Jahre 2014 – 2017 betragen im Durchschnitt 306 Millionen Franken pro Jahr und sind damit leicht höher als in der Vorperioden. Davon gehen 204 Millionen zu Lasten des Kantons. Den Rest übernehmen die Gemeinden. Der Abgeltungsmehrbedarf ist insbesondere bedingt durch neue und grössere Züge.
Punktuelle Verbesserungen und Streichung schlecht genutzter Leistungen
Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Kantons können nur einzelne der von den Regionen vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen im Angebotsbeschluss 2014 – 2017 umgesetzt werden. So werden im Berner Jura direkte Züge zwischen Biel und dem Tavannestal verkehren, in Biel wird die neue SBB-Haltestelle Bözingenfeld und in Lyss die neue Bahnhaltestelle Grien eröffnet. Die S1 hält neu auch in Ausserholligen. Weiter werden die erfolgreichen Bus-Versuchsbetriebe in Lyss, Burgdorf, zwischen Oberdiessbach und Wichtrach und in Grindelwald definitiv eingeführt. Verschiedene schlecht genutzte Angebote wie die Buslinie Oberdiessbach – Wangelen – Heimenschwand und je eine Linie der Ortsbusse von Moutier und Belp fallen weg.

Integration von ABO zigzag in den Libero-Tarifverbund
Mit der Integration des Tarifverbunds Abo ZigZag in den Tarifverbund Libero wird das Reisen im Städtedreieck Biel – Bern – Solothurn dank den einheitlichen Tarifen einfacher. Neu können im Berner Jura und im Seeland auch Billette und Abonnemente gelöst werden, die zur Fahrt in allen Bussen und Bahnen im Libero-Gebiet, nun einer der grössten Tarifverbünde der Schweiz, gelten.

Der Grosse Rat wird beide Vorlagen in der März-Session 2013 beraten.

Quelle: Lukas Gasser